Urteile

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer (21.02.2012)

Geldwerter Vorteil entsteht bereits mit der Ausgabe des verbilligten Job-Tickets

Gibt der Verkehrsbetrieb aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber das vom Arbeitgeber bezuschusste Job-Ticket als Jahreskarte aus, fließt der geldwerte Vorteil den Arbeitnehmern nach einem Urteil des Finanzgerichts .... (mehr)

Für Unternehmer: Zur Steuerschuldnerschaft aus Vorausrechnungen (27.01.2012)

hat der Unternehmer Umsatzsteuer in einem Dokument offen ausgewiesen, so schuldet er diese ggf. wegen unrichtigem oder unberechtigtem Steuerausweis. Der Bundesfinanzhof hat hierzu jüngst geurteilt, eine nicht zu Steuerschuldnerschaft führende "Vorausrechnung" oder "Pro-forma-Rechnung" liege nur vor, wenn sich auf den ... (mehr)

Für alle Steuerpflichtigen: Gartenarbeit als Handwerkerleistungen abziehbar (26.01.2012)

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 % der Aufwendungen, maximal 1.200 EUR) kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses gewährt werden ... (mehr)

Für Unternehmer: Anlage EÜR: Abgabe ist verpflichtend (24.01.2012)

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, der Einkommensteuererklärung eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beifügen müssen. (mehr)

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Urlaubsanspruch bei Elternzeit (11.07.2011)

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.05.2011 entschieden, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub mit Beginn des Jahres grundsätzlich auf die Monate der ... (mehr)

Umsatzsteuerschuld auch bei Rechnungen, die die Vorgaben des Umsatzsteuerrechts nicht vollständig erfüllen (06.06.2011)

In seinem vor kurzem gefällten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in seiner Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlichen vorgegebenen Angaben enthält. (mehr)

Warengutscheine: Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezug vereinfacht (01.06.2011)

Der Bundesfinanzhof (BHF) hat in mehreren Urteilen vom 11. November 2010 wegweisende Grundsätze zur Behandlung von Warengutscheinen aufgestellt und den Anwednungsbereich der Sachbezugsfreigrenze erweitert. Die Frage, ob Barlohn oder ein bis zu 44 EUR im Kalendermonat steuer- und sozialversichererungsfreier Sachbezug vorliegt, wird nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH einfacher entschieden werden können. Bislang galten die Vorgaben der ... (mehr)

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Dienstwagen: 0,03 % - Regel greift nicht immer (05.04.2011)

Nutzt der Arbeitnehmer einen Dienstwagen nur gelegentlich für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeit und führt er darüber hinaus kein Fahrtenbuch, ist der geldwerte Vorteil nicht mit 0,03% des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer pro Monat, sondern mit 0,002% des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer pro Einzelfahrt anzusetzen. In gleich drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof seine steuergünstige Rechtsprechung aus 2008 nun nochmals bestätigt.

Vergleich: Bei 10 Fahrten im Monat, einer Entfernung zur Arbeit von 30 km und einem Listenpreis von 70.000 EUR ergeben sich folgende Berechnungen:

0,03 % Regel: 0,03% von 70.000 EUR x 30 km = 630 EUR

Einzelfahrten: 0,002 % von 70.000 EUR x 10 Fahrten x 30 km = 420 EUR

Hinweis: Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes aus 2008 passte der Verwaltung damals gar nicht, sodass sie mit einem Nichtanwendungserlass reagierte. Es bleibt abzuwarten, ob die Verwaltung jetzt einlenkt.

BHF-Urteile vom 22.09.2010

Az. VI R 54/09 unter www.iww.de Abruf-Nr. 104288

Az. VI R 55/09 unter www.iww.de Abruf-Nr. 104289

Az. VI R 57/09 unter www.iww.de Abruf-Nr. 104290

Für Unternehmer - Kein Vorsteuerabzug bei unzutreffender Angabe der Steuernummer (21.01.2011)

Enthält eine Rechnung des leistenden Unternehmers nur eine Zahlen- und Buchstabenkombination, bei der es sich um die vom Finanzamt vorab erteilte interne Bearbeitungsnummer handelt und nicht um die Steuernummer, ist der Leistungempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Im Streitfall enthielten Rechnungen ... (mehr)

Umsatzsteuersondervorauszahlung - Verrechnung und Erstattung (25.10.2010)

Aufgrund des BFH-Urteils vom 16.12.2008 - VII R 17/08 sollte die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung im Fall einer Erstattung nur noch in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung verrechnet werden können.

Würde sich also in der Voranmeldung für Dezember nach Anrechnung des 1/11tels ein Erstattungsbetrag ergeben, käme es nicht zur Auszahlung. Erst wenn sich auch in der Jahreserklärung eine Erstattung ergeben würde, sollte eine Erstattung erfolgen. So zuletzt der Erlass aus Brandenburg vom 24.02.2010.

Nach einem aktuellen Erlass aus Brandenburg vom 04.10.2010 - 31 - S73 48 - 1/09 soll die Anwendung des BFH-Urteils auf Insolvenzfälle beschränkt werden und darüberhinaus erst ab dem 01.01.2012 umgesetzt werden.

Fazit: Glücklicherweise hat die Finanzverwaltung hier eingelenkt und somit bleibt für den "Normalfall alles wie bisher. Ergibt sich in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2010 durch die Anrechnung der Sondervorauszahlung eine Erstattung, wird sie dem Steuerpflichtigen auch ausgezahlt.

(Quelle: Newsletter 22.10.10 H.a.a.S. GmbH)

Vorsteuerabzug bei unzutreffenden Rechnungsangaben, EuGH-Urteil vom 15.07.2010

Ist in einer Rechnung der Zeitpunkt einer Dienstleistung nicht korrekt angegeben, steht dies in einem Abzug der Vorsteuer nicht entgegen, sofern sämtliche materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind und der Steuerpflichtige der betreffenden Behörde vor Erlass ihrer ablehnenden Entscheidung eine berichtigte Rechnung zuleitet, in der der zutreffende Zeitpunkt vermerkt ist (EuGH, Urteil v. 15.07.2010 – C 368/09). (Quelle: IFU-Institut - Recht - Steuern - Wirtschaft)

Leasingsonderzahlung – Entfernungspauschale und Reisekosten, BFH vom 15.04.2010

Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren WK gehören (BFH vom 15.04.2010, VI R 20/08). Der Abzug der Sonderzahlung kommt jedoch nicht in Betracht, soweit der Arbeitnehmer die Kfz-Kosten nach pauschalen Kilometersätzen geltend macht. Dies gilt auch für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Abgeltung durch die Entfernungspauschale).

(Quelle: IFU-Institut - Recht - Steuern - Wirtschaft)

Wertungen der Sozialversicherungsträger wirken auf Steuerverfahren, BFH vom 21.01.2010

Entscheidungen des Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers müssen im Besteuerungsverfahren beachtet werden, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind, BFH-Urteil vom 21.01.2010 – VI R 52/08.

Der Lohnsteuersenat des BFH musste die Frage der Bindungs- oder Tatbestandswirkung sozialversicherungsrechtlicher Entscheidungen für das Lohnsteuerverfahren nochmals entscheiden, weil das Finanzgericht im Streitfall von dem älteren Urteil vom 06.02.2002 –VI R 178/97 abgewichen war.

Die Bindungswirkung sozialversicherungsrechtlicher Entscheidungen macht diese zum Grundlagenbescheid für die Steuerbescheide (§ 171 Abs. 10 AO), der anzufechten ist, will man die Entscheidung im Grundlagenbescheid ändern (§351 Abs. 2 AO9).

(Quelle: IFU-Institut - Recht - Steuern - Wirtschaft)